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AGB

Die Firma T. Spörlein Qualität & Service GmbH, abgekürzt TsQS, führt die Ihm übertragenen Arbeiten als Werksunternehmer im Sinn des §631 BGB ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen aus. Der Besteller erkennt mit der Auftragserteilung an TsQS diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen sind in jedem Fall schriftlich zu vereinbaren. Ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung werden diesen allgemeinen Geschäfts und Zahlungsbedingungen entgegenstehende Bedingungen unsererseits nicht anerkannt. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Geschäfts –und Zahlungsbedingungen berührt die Gültigkeit und Wirksamkeit
der Bedingungen im übrigen nicht. Bei Unabwendbarkeit einzelner Bedingungen sind die Werksvertragspartner verpflichtet, im Sinne
des tatsächlich gewollten zu verfahren.

Zustandekommen des Vertrages

Angebote seitens der Firma TsQS sind freibleibend und unverbindlich. Der Werkvertrag kommt nach Bestellung erst durch ausdrückliche Bestätigung seitens TsQS oder durch Ausführung der übertragenen Werkleistung zustande.
Zahlungsbedingungen , Vergütung
TsQS berechnet dem Besteller die Vergütung nach Maßgabe der Vertraglichen Abrede. Diverse Verzögerungen oder die Wartezeit auf Material, die nicht durch TsQS verursacht werden, müssen mitberechnet werden. Die Zahlung wird innerhalb von 10 Werktagen (2Wochen) nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Nach Beendigung der Zahlungsfrist behält sich TsQS vor, Verzugszinsen zu berechnen. Sollte TsQS nach der dritten Mahnung gezwungen sein einen Anwalt einzuschalten, werden die hierfür benötigten gesamten Anwaltskosten mit in Rechnung gestellt. TsQS ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des jeweiligen Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Der Besteller wird über die Art der erfolgten Zahlung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TsQS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Rechnungszahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TsQS über den Betrag verfügen kann.

Zwischenrechnung

TsQS ist berechtigt, für sich abgeschlossene Teile und vereinbarte Leistungen, Zwischenrechnungen zu erstellen. Für Festbestimmte Zeiträume, etwa jeweils einer Woche ist TsQS auch berechtigt, Zwischenrechnungen zu erstellen.

Lieferverzögerung ,Haftung, Gewährleistung

TsQS verpflichtet sich, die Ihm übertragenen Werkleistungen nach Maßgabe der vertraglichen Abrede fristgerecht auszuführen. Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung und so weiter, auch wenn sie bei Lieferanten von TsQS oder deren Unterlieferanten eintreten- hat TsQS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht.
Etwaige Gewährleitungsansprüche des Bestellers sind gegenüber TsQS sofort nach Kenntnis anzuzeigen. Sie werden zunächst auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehlschlägt, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages(Wandlung) verlangen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
Für mögliche Haftungsansprüche besteht eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 5 Millionen Euro für Personen und Sachschäden, sowie 1 Million Euro für Vermögensschäden je Versicherungsjahr.
Die Haftung von TsQS für Schäden aus Ihrer werkvertraglichen Tätigkeit wird ausgeschlossen, sofern nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzliche Vertragsverletzung in Rede stehen.

Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit

Die Tätigkeit des TsQS Mitarbeiters beim Auftraggeber unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts, die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden
Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind.
Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGV A 4 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

Deutsches Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen TsQS und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist das Amtsgericht- bzw.- das Landgericht Jena ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in dieser Geschäftsbedingung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbahrungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbahrungen nicht berührt.